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Grüne mahnen auf Parteitag zu "Klimaschutz ohne Wenn und Aber"
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Taipan on 24 November, 2007 02:51:00
 
Nürnberg, 23. November (AFP) - Vor der UN-Klimakonferenz in Bali machen die
Grünen beim Kampf gegen die Erderwärmung Druck. Der Bundesparteitag in
Nürnberg forderte am Freitagabend fast einmütig einen "Klimaschutz
ohne Wenn und Aber". In zwei zusätzlichen Resolution drängen die
Grünen die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln, damit sie in Bali
glaubwürdiger auftreten könne, und warnen vor Risiken der Nutzung von
Biosprit. Die Parteibasis setzte durch, dass konsequenter Klimaschutz auch
Maßstab für künftige Regierungsbeteiligungen der Grünen
sein soll. AFP nennt zentrale
Forderungen:
Deutschland und andere Industriestaaten sollen sich dazu verpflichten, ihre
Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu senken. Bislang
bekennt sich die Bundesregierung zum Ziel einer 40-prozentigen Reduzierung bis
2020. Die Grünen unterstützen die auch von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) vertretene Idee, eine weltweite Obergrenze für den
CO2-Ausstoß von zwei Tonnen pro Person und Jahr festzulegen. Das ist knapp
ein Fünftel des heutigen Durchschnittswerts in Deutschland.
Verschmutzungsrechte im Emissionshandel sollen nicht mehr verschenkt, sondern
ausschließlich versteigert werden.
Auf den Bau neuer Kohlekraftwerke wollen die Grünen verzichten. Alte Kohle-
und Gaskraftwerke und Atomkraftwerke sollen nach und nach abgeschaltet werden.
Möglich werden soll dies durch mehr erneuerbare Energien und mehr
Energieeffizienz, zum Beispiel durch mehr Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).
Bereits in wenigen Jahrzehnten soll Energie nur noch aus erneuerbaren Quellen
stammen. Vorschriften für sparsamere Geräte und eine "Stiftung
Energietest" sollen den Verbrauch senken helfen.
Auf Energie aus fossilen Kraftwerken oder AKWs sollen die Bürger eine
verbrauchsabhängige Abgabe zahlen. Diese Einnahmen sollen die Bürger
als Öko-Bonus vollständig zurückerhalten - und zwar jeder,
einschließlich der Kinder, die gleiche Summe. Klimaschutz soll als
Staatsziel in die Verfassung
aufgenommen werden.
Für den durchschnittlichen Schadstoffausstoß von Autos soll ab 2012
eine Obergrenze von 120 Gramm CO2 pro Kilometer gelten und ab 2020 von 80 Gramm.
Ab 240 Gramm pro Kilometer sollen Autos nicht mehr zugelassen werden. Auf
Autobahnen soll ein Tempolimit von 120, innerorts von 30 Stundenkilometern
gelten. Steuersubventionen für Billigflieger und verbrauchsstarke
Dienstwagen wollen die Grünen abschaffen. Flugbenzin soll besteuert, der
Bahn-Güterverkehr dagegen gefördert werden.
Für Biosprit verlangen die Grünen eine glaubwürdige
Zertifizierung als nachweis für dessen nachhaltige Herstellung - in
Deutschland, besonders aber bei Importen. Eine "unqualifizierte Förderung"
wird abgelehnt. Das Engagement für den Urwaldschutz soll ebenso
verstärkt werden wie der Schutz der Artenvielfalt in Deutschland. Weniger
Fleischproduktion und mehr ökologischer, gentechnikfreier Landbau sollen
zum Klima- und Umweltschutz beitragen.
bk/ans