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EU muss eigene Anstrengungen deutlich verstärken
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Taipan on 29 November, 2007 03:55:00
 
Beide Länder müssten den Weg für ein Folgeabkommen zum
Kyoto-Protokoll freimachen, forderte er am Dienstag in Brüssel. "Bali ist
ein entscheidender Test für die internationale Gemeinschaft", sagte Dimas.
Aber auch die Europäische Union droht ihre Klimaziele zu verfehlen, wenn
sie sich nicht schnell auf einen Politikwechsel einigt.
Bei der UN-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel vom 3. bis 14. Dezember
will die EU die internationale Gemeinschaft auf einen Nachfolgevertrag für
das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verpflichten. Erstmals sollen sich die USA
und Schwellenländer wie Indien oder China zum Klimaschutz verpflichten. In
diesem Fall ist die EU bereit, ihre Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent zu
reduzieren und nicht nur um 20 Prozent.
Dimas zeigte sich "zuversichtlich optimistisch", dass die Bereitschaft für
ein neues Klimaabkommen vorhanden sei. Hinderlich sei bisher die Haltung
Pekings. "China ist nicht sehr bereitwillig, sich auf verpflichtende Ziele
festzulegen", sagte der griechische Kommissar. Auch bei den USA sei trotz
Klima-Initiativen in einigen Bundesstaaten und im Kongress weiter fraglich,
inwieweit sie ein internationales Abkommen diesmal mittragen würden.
Die USA stehen für rund ein Viertel des weltweiten CO2-Ausstoßes und
sind damit größter Verschmutzer. Schon im kommenden Jahr könnten
sie aber von China überholt werden. Auch Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy rief die Volksrepublik am Dienstag in Peking dazu auf, sich an einem
"neuen weltweiten Umwelt- und Wirtschaftsabkommen" zu beteiligen.
Auch die Europäische Union muss beim Klimaschutz nacharbeiten. Unter dem
Kyoto-Protokoll hat sich die EU verpflichtet, ihren Kohlendioxid-Ausstoß
bis 2012 um acht Prozent zu senken. Ändern die Europäer nichts an
ihrer Politik, käme die EU nach Einschätzung Dimas' bis 2010 nur auf
vier Prozent CO2-Ersparnis - gerade mal die Hälfte des Ziels.
Um die Kyoto-Ziele doch noch zu erreichen, plant Dimas eine Reihe neuer
Maßnahmen, die von einer Einbeziehung des Flugverkehrs in den
Emissionshandel ab 2011 bis zu strengen CO2-Vorgaben für Autos reichen. Um
diese Pläne wird in der EU aber heftig gestritten. Ob Europa damit wie von
Dimas geschätzt sein Kyoto-Ziel problemlos erfüllen kann, ist noch
völlig offen.
Deutschland steht im EU-Vergleich sehr gut da. Nach Schätzung der
Kommission kann die Bundesregierung auch bei unveränderter Politik den
CO2-Ausstoß bis 2012 wie geplant um 21 Prozent senken. Sorgen bereiten
Brüssel dagegen Spanien, Griechenland und Italien. Diese Länder
verfehlen die EU-Ziele bisher deutlich.
lob/ck