Spaniens Sozialisten wollen Treibstoffsteuer für Klimaschutz

Madrid, 27. November - Die sozialistische Regierungspartei in Spanien will Treibstoff mit einem Cent zusätzlich pro Liter zu besteuern und damit ihre Politik gegen den Klimawandel finanzieren.

Dieser Vorschlag sei Teil des Entwurfs für das Wahlprogramm der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), berichtete die spanische Zeitung "El País" am Dienstag. In Spanien findet im März die Parlamentswahl statt. Nach Angaben der Zeitung haben bereits einige spanische Regionalregierungen eine solche Treibstoff-Steuer eingeführt. Allerdings geht das Geld dort nicht in den Klimaschutz, sondern ins Gesundheitswesen.

In ihrem neuen Wahlprogramm hat die PSOE den Kampf gegen den Klimawandel zu einer ihrer Prioritäten gemacht, wie "El País" berichtete. Neben der Treibstoffsteuer sei die Schließung aller Kernkraftwerke geplant, die länger als 40 Jahre in Betrieb sind. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte bereits im Januar die Wiederaufnahme eines Programms zum Ausbau der Atomenergie in Spanien bis auf weiteres gestoppt. In Spanien sind derzeit acht Atomkraftwerke in Betrieb, weniger als Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Rund 23 Prozent des in Spanien gewonnenen Stroms stammen aus der Kernenergie.

pep/lon

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