Umweltministerium hielt Testergebnisse zu Russfiltern zurück

Filterhersteller erschlich sich offenbar Betriebserlaubnis - Das Bundesumweltministerium hat nach Medienberichten belastende Testergebnisse ?ber nicht funktionierende Russfilter für Dieselautos zurückgehalten.

Hamburg/Baden-Baden, 24. November (AFP) - Umweltstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) habe laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) wichtige Produktinformationen nicht weitergegeben, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Der "Focus" schrieb zudem, ein Spitzenbeamter des Ministeriums habe die Weitergabe von Messdaten über Mängel bei Feinstaubfiltern verhindert. Ein Ministeriumssprecher wies die Vorwürfe zurück. Der SWR berichtete unterdessen, die Firma GAT habe sich die Betriebserlaubnis für ihre Filter mit gefälschten Messprotokollen erschlichen.

Nach Angaben des "Spiegel" zeigten Dieselrußfilter gegen Feinstaub in einer bereits 2006 im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellten Studie extrem schlechte Werte. Das Ministerium habe diese Ergebnisse jedoch zunächst nicht an das Flensburger Kraftfahrtbundesamt weitergegeben. Der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe laute, Machnig habe darauf gedrängt, die Ergebnisse unter Verschluss zu halten. Der "Focus" berichtete, ein Abteilungsleiter habe schriftlich die Anweisung gegeben, seit November 2006 vorliegende Daten nicht weiterzugeben. Dadurch habe das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg offenbar keine Handhabe gehabt, gegen die Hersteller der wirkungslosen Filter vorzugehen.

Die fraglichen Prüfungen wurden im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) unternommen, geprüft wurden laut "Focus" Filter der Marke GAT. Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP allerdings, die Ergebnisse seien "nicht belastbar" gewesen. Maßgeblich für die Beurteilung der Wirksamkeit von Dieselfiltern sei ein gesetzlicher Test. Die Daten des UBA hätten diese Vorgaben aber nicht erfüllt und hätten daher nicht verwendet werden können. Belastbare Daten hätten erst nach weiteren Prüfungen im August 2007 vorgelegen, bekräftigte der Sprecher die bisherigen Aussagen seines Hauses. Diese seien dann unverzüglich an das Bundesverkehrsministerium und an das Kraftfahrtbundesamt weitergereicht worden.

Derweil belastet ein Bericht des SWR den Filterhersteller GAT schwer. Nach am Samstag veröffentlichten SWR-Recherchen für die Sendung ARD-Ratgeber Auto + Verkehr erschlich sich die Gladbecker Firma die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für seine Nachrüstfilter mit gefälschten Messprotokollen. GAT habe dem TÜV Rheinland die manipulierten Messprotokolle vorgelegt. Dort seien sie nicht weiter nachgeprüft und für die Erteilung der Betriebserlaubnis an das Kraftfahrtbundesamt weitergeleitet worden. In internen Unterlagen räume das Unternehmen den Betrug ein. Betroffen davon seien mindestens 40.000 Autofahrer, auf GAT könnten Schadenersatzforderungen in Höhe von über 70 Millionen Euro zukommen.

oel/lon

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